Sind Demos (k)ein wichtiges Signal an die Politik?

Interview mit Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann

Aktuell demonstrieren eine halbe Million Menschen in Deutschland gegen Rechts. Allein in München sollen es laut Polizei 250.000 Personen gewesen sein. Gesamtschätzungen gehen von einer halben Million Teilnehmer/-innen bundesweit aus. Was lässt sich zu den Demos in Deutschland sagen? Ein Interview mit Politikwissenschaftler PD Dr. Thorsten Winkelmann.

Im TV-Duell vor der Bundestagswahl ging es nur kurz darum, dass erneut Hunderttausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik auf die Straßen gegangen sind. Sind Demos (k)ein wichtiges Signal an die Politik?

Demonstrationen sind eine Form politischer Beteiligung und ein durch das Grundgesetz verbrieftes Recht. Sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie und einer vitalen Zivilgesellschaft. Allerdings lässt sich die Wirkung solcher Proteste schwer abschätzen. In der (populär-)wissenschaftlichen Literatur dominiert mitunter die Annahme, wonach Proteste beispielsweise das Neue und Überraschende verkörpern, eingefahrene Denkweisen in Frage stellen, auf Veränderungen drängen und neue Verhaltensweisen, Gesetze oder Institutionen einfordern. Ob Proteste aber überhaupt eine größere gesellschaftspolitische Relevanz besitzen und inwieweit sie sozialen Wandel herbeiführen oder beeinflussen ist aber im Grunde gar nicht geklärt.

In systemtheoretischer Lesart – dafür steht etwa Niklas Luhmann – machen sie auf Dysfunktionen der funktionalen Differenzierung in einer gesellschaftlichen Ordnung aufmerksam. Proteste sind also ein Indikator für Probleme, versuchen Missstände in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken, Defizite zu identifizieren und Verantwortliche zu adressieren. Damit setzen sie die von ihnen erkannten Themen in einen von ihnen festgelegten Verständnisrahmen, versuchen also ein „Framing“ im gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu etablieren.

Wenn Proteste überwiegend Minderheitspositionen betreffen, dann hängt ihre Wirkung entscheidend von der sichtbaren Verletzung bestehender Normen und Werte ab. Durch möglichst öffentlichkeitswirksam inszenierte Regelverletzungen überspringt der adressierte Konflikt den Kreis individueller Akteure. Dann steigen ‒ von den Initiatoren beabsichtigt ‒ die Medien ein und übernehmen die Rolle der „Theaterkritiker“, die den Zuschauern erklären, was auf der Bühne passiert. Dies schafft auch Aktionsraum für den immer stärker aufkommenden „Haltungsjournalismus“, also für ein Selbstverständnis von Medienschaffenden, ihre als richtig erkannten Werte der Öffentlichkeit als allgemeinverbindlich zu vermitteln. Sobald das Interesse im „Zuschauerraum“ geweckt ist, wird der Konflikt auch für die Politik relevant.

Aber: Die Anliegen der Proteste und letztlich die Konsequenzen sind mitunter zwei ganz verschiedene paar Schuhe. Denn anstatt der von der Arbeiterbewegung ursprünglich angestrebten sozialistischen Gesellschaft entstand der Sozialstaat. Und anstelle des von der 68er-Bewegung forcierten allumfassenden Umbaus der kapitalistischen Herrschaftsordnung und der sie tragenden Institutionen gab es nur punktuelle Anpassungen und Öffnungstendenzen des politischen Systems. Und die Umweltbewegung der 1980er Jahre begünstigte nicht nur zahlreiche legislative Maßnahmen zum Arten-, Umwelt- und Gewässerschutz, sondern hat auch ‒ urkapitalistisch ‒ das Geschäftsmodell nachhaltiger Investments börsennotierter Unternehmen hervorgebracht.

Gehen aktuell so viel Leute in Deutschland auf die Straße wie noch nie?

Von Seiten der Wissenschaft gibt es keine verlässlichen Zahlen über die Art und Häufigkeit von Protesten, da die Anmeldungen von Demonstrationen dezentral bei den jeweiligen Ordnungsämtern erfolgen. Wir versuchen diesem Problem näher zu kommen, indem wir die Berichterstattung der überregionalen Presse auswerten. Dabei gibt es Verzerrungen. Sie gründen in der Regel darin, dass weniger die lokalen und eher mehr die überregional bedeutsamen Aktionsformen in den Fokus rücken, über spektakuläre Aktionen mit vermarktungsfähigen Bildern berichtet wird und die Berichterstattung auch von der allgemeinen Nachrichtenlage abhängt,

Aus der politischen Kulturforschung wissen wir, dass die Deutschen gerne „meckern“ und sich aufregen, gleichwohl auf der Couch sitzen bleiben und – das ist mitunter widersprüchlich – Änderungen mit Unzufriedenheit begegnen, während Unzufriedenheit in Frankreich durchaus eruptiv ausbrechen kann. In Deutschland waren die 1970er und 1980er Jahre in der Rückschau politisierte Jahrzehnte mit vielen Demonstrationen, während die 1990er Jahre und die 2000er eher durch die einen wachsenden Individualismus und die hedonistische Spaßgesellschaft geprägt gewesen sind. Aber auch bei solchen Zuschreibungen findet eine Verallgemeinerung statt, die der Vielschichtigkeit nicht immer gerecht wird.

Aktuell mehren sich aber die Anzeichen, dass wir hierzulande wieder mit mehr unkonventionellen Formen der politischen Beteiligung rechnen müssen, denn die Integrationsfunktion der Parteien im Allgemeinen und der Volksparteien im Besonderen nimmt ab, Verteilungsspielräume scheinen enger zu werden, so dass der bisher beschrittene deutsche Weg, Konflikte mit Geld zu überdecken, an Grenzen stößt, Auseinandersetzungen werden moralisch aufgeladen, was eine Verständigung erheblich erschwert und die Gesellschaft sich zunehmend polarisiert, so dass nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ ‒ also „Berufsrevolutionäre“, das breite Spektrum von erwünschten kreativen Querdenkern bis hin zu Querulanten und Fundamentaloppositionellen ‒, sondern vermehrt auch die sogenannte staatstragende Mitte mobil machen.

Geht die Rechnung auf: Mehr Menschen demonstrieren = umso mehr Einfluss?

Nein, Quantität ist nicht gleich Qualität. Der Einfluss von Protesten hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, unter anderem von externen Gelegenheitsstrukturen. Momentan, im Vorfeld der Wahlen, liegt so ein „window of opportunities“ durchaus vor. Um die Anliegen breitenwirksam zu kommunizieren, müssen darüber hinaus noch (institutionelle) Verbündete vorhanden sein. Das ist aktuell der Fall: Hier spielen Intermediäre wie Gewerkschaften, Kirchen, NGOs und politische Vorfeldorganisationen gegenwärtig auch eine nicht unwichtige Rolle.

Zugleich leben wir in einer Mediendemokratie, die durch zunehmenden Haltungsjournalismus, gezielt genutzte Emotionalisierung und die Anonymität der sozialen Medien eine Scharnierfunktion zwischen Protesten und Öffentlichkeit haben. Dabei spielen vermarktungsfähige Bilder und Filme eine zentrale Rolle. Das heißt: Das journalistische Interesse gilt insbesondere den „coolen Typen“ und „hippen Events“ jenseits der Routine von „Latschdemos“, drögen Kundgebungen und zähen Unterschriftensammlungen. Somit haben Proteste mit Eventcharakter ein deutlich erhöhtes Aufmerksamkeitspotenzial. Dies führt dazu, dass „reine Protestlogiken“ kaum noch zu erkennen sind.

Doch es gibt eine gegenteilige Wirkung: Allzu harmlose Proteste drohen im vielstimmigen und mit mächtigen Konkurrenten besetzten Feld politischer Interessenverfolgung unterzugehen. Allzu aggressive Widerstände verschrecken möglicherweise die Mehrheit des Publikums und bringen die Protestierenden anstelle ihrer Gegner auf die Anklagebank. Daher müssen Proteste möglichst eine Erzählung etablieren, die ihr Handeln zielgerichtet anleitet und hilft, eine eigene kollektive Identität herauszubilden. Dabei geht nichts ohne Ressourcen; denn davon hängt jegliche Mobilisierung ab.

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