Von Rückschlägen nicht entmutigen lassen
Professor Michael Krennerich zum 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Vor 75 Jahren – im Dezember 1948 – wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Vor welchen Herausforderungen der Menschenrechtsschutz heute steht, erklärt FAU-Professor Dr. Michael Krennerich, wissenschaftlicher Leiter des Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN).
Vor welchen aktuellen Problemen und Herausforderungen steht der Menschenrechtschutz heute?
Die Herausforderungen sind vielfältig: Terror und Kriege weltweit bringen unermessliches Leid über die Betroffenen und gehen mit schwersten Menschenrechts- und Kriegsverbrechen einher. Autokraten schränken in vielen Ländern massiv die Handlungsräume der Zivilgesellschaft ein, indem sie regimekritische und emanzipatorische Gruppen diffamieren, schikanieren und verfolgen. Hassreden, Propaganda und Desinformation überschwemmen uns geradezu und vergiften das friedliche Zusammenleben innerhalb und zwischen Gesellschaften. Hinzu kommt der Klimawandel, der bereits bestehende Krisen verschärft und weitreichende Folgen gerade für die Menschenrechte auf Wohnen, Nahrung, Wasser und Gesundheit nach sich zieht. Die Liste ließe sich leider noch lange fortführen.
Autoritäre Regime scheren sich wenig um die Menschenrechte, etliche Staaten bestreiten offen ihre Universalität. Welche Folgen hat das für die internationale Ordnung?
Autokraten scheren sich zwar wenig um Menschenrechte, aber nicht um menschenrechtliche Kritik. Aus diesem Grund diffamieren und verfolgen sie Menschenrechtskritiker/innen im eigenen Land, unterbinden oft deren Kontakte ins Ausland und verbitten sich jegliche Einmischung von außen. Teils werden Dissidenten sogar außer Landes bedroht. Zugleich versuchen Autokraten, in UN-Gremien etablierte Menschenrechtsstandards zu verwässern. Gemeinsam wehren sie Menschenrechtskritik ab und werfen „dem Westen“ vor, Doppelstandards anzulegen und selbst die Menschenrechte zu verletzen. Dies sind alles sehr bedenkliche Entwicklungen. Um den Gegenstrategien und Gegendiskursen von Autokraten etwas entgegensetzen zu können, ist es wichtig, selbst die Menschenrechte sorgsam zu achten, Bündnispartner auch im „globalen Süden“ zu suchen und all die vielen Menschen zu unterstützen, die sich weltweit unter großen Gefahren gegen Unrecht wehren – wie etwa die mutigen Frauen im Iran.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So beginnt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wie steht es heute um die Verwirklichung der Menschenrechte?
In den vergangenen 75 Jahren wurde gewiss viel erreicht. Man denke nur an Frauenrechte oder auch den ausgebauten Diskriminierungsschutz. Es sei daran erinnert, dass beispielsweise in Deutschland Frauen lange Zeit nicht ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner arbeiten durften und Homosexualität verboten war. Doch die große Hoffnung des ausgehenden 20. Jahrhunderts, dass sich die Menschenrechte weltweit durchsetzen würden, hat sich nicht bestätigt. Zu groß sind die weiterhin bestehenden und neu hinzugekommenen Probleme. Andererseits sollten die Rückschläge des frühen 21. Jahrhunderts, wie etwa das Wiedererstarken von Autokraten und Rechtspopulisten, nicht entmutigen. Umso wichtiger ist und bleibt das politisch-emanzipatorische Projekt der Menschenrechte.
Kontakt
Prof. Dr. Michael Krennerich
Wissenschaftlicher Leiter des Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)
www.humanrights-centre.fau.de
Freistaat Bayern richtet für 10 Millionen Euro ein Zentrum für Menschenrechtsforschung an der FAU ein
Der Freistaat Bayern richtet mit einer Anschubfinanzierung von 10 Millionen Euro ein neues Menschenrechtsforschungszentrum an der FAU ein, mit Sitz in Nürnberg. Schon jetzt gehört die Menschenrechtsforschung zu den profilbildenden Schwerpunkten der FAU.