Deutschlandfunk: Asylreform in Europa
Die Aufnahme von Geflüchteten ist schon seit Langem ein Streitthema in der Europäischen Union und es gibt nach wie vor weder einen Weg, Asylsuchende gerecht in der EU zu verteilen noch ein einheitliches Asylverfahren. Mit dem „Pakt für Migration und Asyl“ will die EU-Kommission nun einen neuen Versuch unternehmen, um eine faire Verteilung von Flüchtlingen zu gewähren. Ein Vorschlag ist zum Beispiel, dass Flüchtlinge in sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen einer Vorabprüfung unterzogen werden. Dabei soll in einem Schnellverfahren geklärt werden, ob sie berechtigt sind, Asyl zu beantragen und eine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben. Da die Prüfung, ob jemand Anspruch auf Schutz hat jedoch eigentlich Teil des Asylverfahrens ist, sei nicht klar, was dies für den Rechtsschutz der Asylsuchenden bedeute, so FAU-Migrationsexpertin Prof. Petra Bendel im Deutschlandfunk-Beitrag „Asylreform in Europa – Neue Hoffnung und alte Rezepte“ vom 28. Juli.
Auch Prof. Anuscheh Farahat, Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte an der FAU, äußert sich im gleichen Beitrag kritisch zum Schnellverfahren. Sie bezweifelt, dass eine Vorabprüfung das Verfahren an der Grenze beschleunigen kann.
Außerdem ist die Frage nach neuen Asylzentren an der EU-Außengrenze stark an die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten gekoppelt. Prof. Bendel hält hier die Idee der „flexiblen Solidarität“, bei der es darum geht, dass die Staaten verschiedene Aufgaben untereinander aufteilen, für einen geeigneten Kompromiss. Das würde wiederum auch bedeuten, dass Initiativen, Flüchtlinge aufzunehmen, wie sie in Berlin und auch Thüringen gezeigt werden, eine größere Umsetzungschance hätten und nicht durch den allgemeinen Verteilungsschlüssel, den es in Deutschland gibt, behindert werden. So sieht Prof. Farahat in der Initiative einzelner Kommunen, Städten und Regionen eine Chance, das Verteilungsproblem zu lösen.
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