Deutschlandfunk: Wie viel Regulation braucht das Darknet?

Zum Gesetzesentwurf des nordrhein-westfälischen Justizministers zur stärkeren Regulierung

Allein das Betreiben einer Darknet-Plattform, über die illegale Waren oder Dienstleistungen, wie zum Beispiel Drogen, Waffen, Falschgeld und Hackerprogramme, gehandelt werden, soll zukünftig bestraft werden. So sieht es ein Gesetzesentwurf des nordrhein-westfälischen Justizminister vor. Deutschlandfunk Kultur beleuchtet in seiner Sendung vom 9. März Sinn und Unsinn dieses Vorschlags. FAU-Rechtswissenschaftler Dr. Christian Rückert beispielsweise hält die Verschärfung für überflüssig: „Eine echte Strafbarkeitslücke vermag ich allerdings nicht zu entdecken. Wenn man sich mal ansieht, um welche Waren es sich handelt, um was für Güter es sich überwiegend handelt, dann sind das vor allem Betäubungsmittel und dann sind das Waffen, dann ist das Falschgeld und in Teilbereichen eben Kinder- und Jugendpornografie. Und in diesen Bereichen haben wir schon sehr weite Strafnormen, die bereits das Betreiben einer solchen Plattform, wenn ich weiß, was da gehandelt wird, und das sozusagen bewusst zu Vermittlungszwecken zur Verfügung stelle, dann haben wir da schon Strafnormen, die dieses Verhalten eigentlich aus meiner Sicht schon ausreichend erfassen würden.“

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