„Menschenrechtspolitik ist keine Kuschelpolitik“

Wie wichtig ist der Schutz der Menschenrechte für die deutsche Außenpolitik? Und wie kann die  Durchsetzung von Menschenrechten gelingen? Darüber diskutierten deutsche Botschafter aus der ganzen Welt in einer „Praxiswerkstatt“ auch mit Michael Krennerich, Privatdozent am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der FAU. Der Workshop war Teil der jährlichen Botschafterkonferenz, die zurzeit in Berlin stattfindet und zu der die rund 200 Leiter der deutschen Auslandsvertretungen zusammenkommen. Im Gespräch mit FAU aktuell erklärt Krennerich, warum der Schutz der Menschenrechte die außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik unterstützt.

Die deutsche Außenpolitik soll aktiver werden, fordert Frank-Walter Steinmeier. Welche Rolle spielen dabei die Menschenrechte?

Aus meiner Sicht eine große. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind sowohl Ausdruck unserer moralischen Verantwortung als auch eine völkerrechtliche Pflicht. Zugleich sind sie eng verbunden mit anderen außen- und entwicklungspolitischen Zielen. Menschenrechte spielen beispielsweise eine zentrale Rolle bei der Prävention von gewaltsamen innerstaatlichen Konflikten und damit einhergehenden Fluchtbewegungen. Auch befördern sie die Entwicklung armer Länder. Menschenrechte sind daher fester Bestandteil unseres außenpolitischen Interessengefüges und ein „hartes“ außenpolitisches Thema. So lautete auch das Thema meines Impulsreferates auf der Botschafterkonferenz.

Wie sieht eine wirksame Menschenrechtspolitik aus? Welche Rollen spielen dabei die Botschafter?

Eine effektive Menschenrechtspolitik erfordert beharrliches, kluges und strategisches Handeln, das auf die jeweiligen Ländersituationen und Zeitpunkte zugeschnitten ist. Eine einheitliche Vorgehensweise gibt es nicht. Hier ist der politische Dialog, dort deutlicher Protest angemessen. Hier sind Anreize sinnvoll, dort vielleicht Sanktionen. In einem Fall ist es möglich, offen eine Menschenrechtsagenda zu verfolgen, in einem anderen ist es wirksamer, im Hintergrund zu wirken und über Bande zu spielen. Wichtig ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, die Menschenrechte bestmöglich zu fördern. Die Botschaften spielen für die Einschätzung der politischen Lage und der Menschenrechtssituation in einem Land eine große Rolle. Und sie müssen sorgsam abwägen, was – auch gemeinsam mit anderen EU-Staaten – möglich und sinnvoll ist in dem jeweiligen Land. Ein wichtiges Thema ist dabei der Schutz von Gruppen und Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Deutschland muss mit autoritären und menschenrechtsverachtenden Regimen zusammenarbeiten – wie können die Botschafter agieren, ohne den Partnern auf die Füße zu treten?

Menschenrechtspolitik ist keine Kuschelpolitik. Gerade wenn wir mit autoritären Regimen kooperieren, stehen wir in der menschenrechtlichen Verantwortung. Die politische Kunst ist dabei, das menschenrechtspolitisch Machbare auszuloten und auszuschöpfen. Und hier müssen wir uns fragen: Tun wir dies in ausreichendem Maße – etwa gegenüber Saudi-Arabien? Oder gegenüber Äthiopien, einem Darling der Entwicklungszusammenarbeit? Oder gegenüber Kasachstan, einem Partner im Rohstoffbereich? Hier ist kritische Selbstreflexion ebenso gefragt wie Beharrlichkeit, um die Menschenrechte unter den oft schwierigen Bedingungen vor Ort jeweils bestmöglich zu fördern.

Auch in westlichen Demokratien werden Menschenrechte verletzt. Was würden Sie sich hier von der Bundesregierung wünschen?

Um glaubhaft die Achtung und den Schutz der Menschenrechte einfordern zu können, ist es unabdingbar, dass wir selbst die Menschenrechte sorgsam achten und dass wir Menschenrechtsprobleme auch in anderen Demokratien kritisch ansprechen. Nur so können wir die ausgefeilten Gegenstrategien und Gegendiskurse autoritärer Machthaber parieren, die inzwischen auch über Menschenrechte reden, aber vor allem deren Einschränkungen im Sinn haben.

Wenn es darum geht, Menschenrechte in anderen Ländern durchzusetzen, kommt oft der Einspruch, man solle sich nicht in die Staatsangelegenheiten anderer Staaten einmischen. Was sagen Sie zu diesem Einwand?

Mit diesem Einwand sehen sich gerade auch die Botschafter konfrontiert. Doch Menschenrechtspolitik ist kein „westlicher Werteimperalismus“. Überall gibt es Menschen, die sich gegen Unrecht und Unterdrückung wehren und sich dafür einsetzen, ein menschenwürdiges, freiheitliches und selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen führen zu können. Es ist wichtig, diese zu unterstützen.

Weitere Informationen:

PD Dr. Michael Krennerich
Tel.: 09131/85-23271
michael.krennerich@fau.de