„G7-Teilnehmer müssen sich an Spielregeln halten“

Wenn die G7-Staaten am Wochenende in Elmau zu ihrem jährlichen Treffen zusammenkommen, stehen wieder die ganz großen Themen der Weltpolitik auf der Agenda. In nur 48 Stunden beraten die Staatsoberhäupter über die Zukunft der Weltwirtschaft, die Außen- und Entwicklungspolitik, internationalen Handel und vieles mehr. Wie das Pensum zu schaffen ist und warum weder Russland noch China eingeladen sind, erklärt Prof. Dr. Stefan Fröhlich, Professor für Politische Wissenschaft an der FAU.

Prof. Fröhlich, auf der Agenda des G7-Gipfels steht eine ganze Liste von Themen globaler Bedeutung, von Klimaschutz über Flüchtlingspolitik bis hin zur Lage der Weltwirtschaft. Wie schaffen es die Staatsoberhäupter der G7, dieses Pensum in der kurzen Zeit abzuarbeiten?

Tatsächlich handelt es sich bei dem G7-Gipfel um ein Treffen, auf dem die Staatsoberhäupter nahezu alle Themen, insbesondere die derzeit brennenden Fragen der Weltpolitik aufgreifen und diskutieren: die Situation in der Ukraine bzw. die Probleme mit Russland, das Ringen um Griechenlands Verbleib in der Eurozone oder die Herausforderung durch ISIS im Nahen und Mittleren Osten. Zudem werden die traditionellen Themen Weltwirtschaft, Handel, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik zur Sprache kommen. Schließlich gibt es noch spezifische Themen wie Gesundheit, unter anderem Antibiotikaresistenz und die Vermeidung von Epidemien, Standards in Handels- und Lieferketten sowie Meeresschutz, die von der Bundesrepublik in ihrer Funktion als Gastgeberland in Absprache mit den Partnerstaaten auf die Agenda gesetzt wurden.

Ohne eine gründliche Vorbereitung wäre es natürlich unmöglich, diese Themen in nur zwei Tagen abzuhandeln. Daher gibt es im Vorfeld Ministertreffen und sogenannte Scherpa-Treffen, bei denen Gesandte der Teilnehmerländer ein etwa 16 Seiten langes Gipfel-Kommuniqué vorbereiten. Darin wird die Marschrichtung für den Gipfel vorgegeben. Dieses Kommuniqué dient den Regierungschefs als Gesprächsgrundlage und ist so etwas wie der politische Impuls, die Absichtserklärung, die vom Gipfel ausgehen soll. Dies alles wird informell,  in den klassischen Kamingesprächen in sehr persönlicher Atmosphäre diskutiert.

Der G7-Gipfel ist ein informelles Treffen der Staatsoberhäupter. Wäre er daher nicht eine gute Gelegenheit, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen?

Die G7 versteht sich als Gemeinschaft von Staaten gemeinsamer Überzeugungen und Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte. Um Russland stärker an den Westen und diese Werte zu binden, wurde es ab 1998 ebenfalls Vollmitglied dieser Gruppe. Es ist daher nur konsequent, wenn das Format der G8 so lange ausgesetzt wird, bis sich die Situation in der Ukraine-Krise geändert hat und Russland wieder glaubwürdig an die Spielregeln des Völkerrechts hält.

Die G7 sind ein Zusammenschluss führender Industrienationen. Wäre es nicht sinnvoll, auch China – und andere BRICS-Staaten – in die Runde einzuladen?

Auch hier gilt das Gleiche wie im Fall Russlands. Im Übrigen haben China und die so genannten BRICS-Staaten, ein Zusammenschluss der Volkswirtschaften, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, bisher auch keine Anstalten gemacht, eine solche Mitgliedschaft anzustreben. Um dennoch mit den lange Zeit führenden Industrienationen ins Gespräch zu kommen, wurden in der Vergangenheit andere Foren geschaffen. Das prominenteste Beispiel ist der G20-Gipfel, in dessen Rahmen sich seit dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 neben den Finanzministern und Notenbankgouverneuren auch die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen; seither hat die G20 die Führungsrolle in der Diskussion und Koordinierung einer globalen Antwort auf die Krise übernommen und die wichtigsten Impulse zu deren Überwindung geliefert.

Konkrete Ergebnisse werden vom Gipfel nicht erwartet. Ist das Treffen dann überhaupt sinnvoll?

Wichtig ist, dass konkrete Ergebnisse erzielt werden, aber in der Tat überwiegt auch in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass bei diesen Gipfeln mehr als vage Absichtserklärungen nicht herauskommen. Die Möglichkeiten der Staatsoberhäupter sind begrenzt: Sie können auf dem Gipfel Leitlinien vorgeben. Wie diese am Ende von den Staaten umgesetzt werden zusetzen, liegt in deren Ermessen: Diese Erklärungen bzw. Gipfelkommuniqués  sind selbstverständlich nicht bindend. Ein Erfolg wäre es schon, wenn dadurch Anstöße und Impulse geliefert würden, die nicht nur die G20, sondern auch andere internationale Organisationen und Foren aufgreifen. Dies ist nun einmal Sinn und Zweck dieses Treffen.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Stefan Fröhlich
stefan.froehlich@fau.de