Prof. Roland Sturm als Berater in Myanmar

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Sturm berät das Parlament Myanmars bei der Verfassungsreform

Jahrzehntelang herrschte in Myanmar, ehemals Burma, eine Militärdiktatur, die das Land von der Außenwelt abschottete. Seit 2011 öffnet sich das Land für die Wirtschaft, strebt nach mehr Demokratie. Nun soll es bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2015 eine neue, föderale Verfassung geben – die Arbeiten daran haben erst dieses Jahr begonnen. Damit das Unterfangen dennoch gelingt, berät FAU-Wissenschaftler Prof. Dr. Roland Sturm das Parlament Myanmars: Erst vor kurzem hat er sich mit der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen, um mit ihr über Inhalte der neuen Verfassung zu sprechen. Im alexander haben wir Professor Sturm zu seiner Beratertätigkeit befragt.

Herr Professor Sturm, wie ist es zu dieser Beratertätigkeit gekommen?

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat mich angefragt, weil ich als Föderalismus-Experte gelte. Die Stiftung hat zunächst Föderalismus-Konferenzen in Wildbad Kreuth veranstaltet. Dort haben wir mit asiatischen Ländern, wie beispielsweise Indien, Pakistan und eben Myanmar, über Föderalismus diskutiert. In diesem Kontext hat die Stiftung zu der Regierung Myanmars Vertrauen aufgebaut, so dass sie jetzt die einzige deutsche Stiftung in dem Land ist, die bei der Verfassungsreform beraten darf.

Warum will die Regierung den Föderalismus einführen?

Der Föderalismus ist eine Art Friedensangebot. Vor dem Demokratisierungsprozess kämpften viele ethnische Gruppen mit Waffengewalt für mehr Selbstbestimmung. Diese Gruppen, die im Augenblick ihre Waffen niedergelegt haben, sind nur bereit in dem neuen Staat mitzuwirken, wenn sie eigene Rechte bekommen. Die Frage ist, welche Art von Föderalismus die Myanmaren wollen. Denn die Verfassung der Militärs hat bereits föderale Elemente, aber es wird alles von oben kontrolliert. Das muss alles von unten gestaltet werden.

Wie sieht Ihre Tätigkeit als Berater aus?

Wie gesagt, in Deutschland waren es die Konferenzen in Wildbad Kreuth, bei der Vorträge rund um Föderalismus gehalten wurden. Bei einem ersten Treffen in Myanmar ging es dann erst einmal um die Grundlagenvorbereitung: Was ist Föderalismus und wie geht man damit um? Welche Schwierigkeiten, welche Länderbeispiele gibt es? Dabei haben wir nach Asien geschaut. Weil, klar, wenn ich ein asiatisches Land bin, interessiert mich mehr, was die asiatischen Nachbarn machen und weniger was Italien mit Südtirol macht. Das wäre ja umgekehrt genauso. Insofern ist Indien ein wichtiges Beispiel, weil es sehr föderal aufgebaut ist. Hoffentlich nehmen sich die Myanmaren nicht Thailand als Beispiel, weil da die Militärs erst wieder die Macht übernommen haben. Wenn die Myanmaren jedoch sagen: „Okay, das ist eigentlich doch besser“, dann ist die Föderalismusreform schon zu Ende.

Die neue Verfassung ist dann der nächste Schritt. Im November fliege ich wieder nach Myanmar und berate eine Study Group. Beamte aus den Ministerien und Parlamentarier aus allen Parteien entwickeln darin erste Ideen, was in der Verfassung stehen könnte. Da werden die heiklen Fragen angesprochen werden müssen.

Welche Fragen sind das?

Die heiklen Fragen sind unter anderem: Werden die Länderregierungen gewählt oder werden sie durch die Zentralregierung eingesetzt wie bisher? Wer bekommt die Rohstoffe? Sind die ethnischen Gruppen bereit, ihre Waffen aufzugeben? Und die Frage von Sprache und Identität: Was soll die Nationalsprache sein? Inwieweit sind die Myanmaren bereit, andere Sprachen zu akzeptieren?

Könnte man nicht auch die besten Teile aus bereits bestehenden Verfassungen nehmen?

Theoretisch schon, aber die Frage ist: Was ist das Beste? Das ist im Auge des Betrachters sehr unterschiedlich. Aus der Sicht der Militärs ist es das Beste, die Fassade zu lassen und das System einfach nur föderal zu nennen. In der alten Verfassung steht ja viel Föderales drin. Nur die entscheidenden Dinge wie die Kontrolle der Ressourcen beispielsweise, das hat alles zentral stattgefunden. Wenn es schnell gehen soll – und die Verfassung soll ja kommendes Jahr fertig sein –, ist der Weg eher der, dass man an der alten Verfassung, die das Volk schon kennt, anknüpft und versucht, einzelne Dinge zu verändern, transparenter zu machen. Da wird man dann sehen, wo die Schmerzgrenze ist.

Wie werden Sie bei den anstehenden Beratungen vorgehen?

Wir müssen erst einmal sehen, ob die Study Group schon eigene Ideen entwickelt hat. Wahrscheinlich steht sie noch sehr am Anfang. Dann müssen wir erst mal einen Einstieg finden. Das Ziel muss sein, einen Kompromiss zu finden. Man muss hoffen, dass die Militärs bereit sind, echte Konzessionen zu machen. Und echt heißt auf Deutsch: auch Macht abgeben. Das ist nicht ganz einfach. Das bedeutet, dass die Militärs Ressourcen und Einkommen verlieren, weil sie nicht mehr auf alles zugreifen können. Da die Balance zu finden, ist schwer. Und wie man das formuliert, ist dann der nächste Schritt.

Könnte es durch den Föderalismus nicht auch zu Separatismus kommen, wenn einzelne Gruppen merken, in ihrer Region läuft es wirtschaftlich sehr gut?

Das glaube ich nicht. Ich meine, den Separatismus haben wir schon. Alles was jetzt dazu beiträgt, dass im Land eine Konsensgrundlage entsteht, führt zu mehr Stabilität und Demokratie. Die bewaffneten Gruppen sind meistens in Gegenden, wo es viele Bodenschätze und Rauschgifthandel gibt. Die haben kein Problem, sich zu refinanzieren. Die können ewig so weiter machen. Aber es bringt nichts fürs Land, wenn es so zerrissen und gefährlich ist. Die ausländischen Investoren möchten nicht unbedingt da Handel treiben, wo geschossen wird. Es gibt jetzt ein kleines Fenster, um das Land zusammenzubringen. Gelingt dies nicht, laufen Militärdiktatur und Wirtschaftsöffnung parallel. Das gibt es ja in vielen Ländern. Aber das ist nicht gewünscht von den Militärs. Das ist ja gerade das Erstaunliche: Dass die Militärs es bisher unterstützen und vorantreiben, dass mehr Demokratie entsteht.

Was interessiert Sie an der Beratung?

Die Beratung ist eine große Herausforderung. Das Interessante daran ist, dass man als Wissenschaftler in der Praxis Spuren hinterlassen kann. Es könnte ja sein, dass ein Halbsatz, den ich vorgeschlagen habe, tatsächlich in einer Verfassung landet. Das wäre schon etwas Besonderes. Vor allem wenn es dazu beiträgt, Frieden zu stiften.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Roland Sturm
Tel.: 09131/85-22370
roland.sturm@fau.de