„Wahlmöglichkeit in der Türkei von unschätzbarem Wert“

Am 24. Mai ist der türkische Ministerpräsident Erdoğan zu Besuch in Köln – ein Auftritt der nicht unumstritten ist. Man hätte ihn ausladen müssen, meinen einige Politiker. Auslanden sei ein unnötiger Affront, meinen die anderen. Doch was bedeutet sein Besuch für die türkischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Und wie verteilen sich die Sympathien der Wählerschaft in der Türkei selbst? Dr. Meltem Kulaçatan, Politikwissenschaftlerin am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa (http://www.ezire.fau.de) der FAU, erklärt die politische Gemengelage.

Der geplante Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Köln wird aufgrund des Grubenunglücks, bei dem über 300 Menschen in Soma in der Westtürkei starben, vielfach kritisiert. So gibt es, vor allem in der Politik, Befürchtungen, Erdoğan könne seinen Besuch in Köln primär für Wahlkampfzwecke nutzen. Zugleich werden er und Mitglieder seiner Regierung aufgrund ihrer harschen Vorgehensweise gegen Angehörige und Demonstranten nach dem Unglück scharf kritisiert.

Für die vielen türkischen Bürgerinnen und Bürger allerdings steht ein ganz anderer Aspekt im Vordergrund: Der amtierende Ministerpräsident ist der erste und einzige Ministerpräsident in der Geschichte der gegenwärtigen Türkei, der die Wahlmöglichkeit für die Diaspora-Türken tatsächlich umsetzt. Für den Teil der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland, die die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die aktive Partizipationsmöglichkeit an den Wahlen in der Türkei von nicht zu unterschätzendem Wert: Hier haben sie die Möglichkeit, gestaltend durch ihre Wahlentscheidung mitzuwirken – ein Mitwirkungsrecht, das ihnen in Deutschland nicht gegeben ist.

Das seit Jahren geforderte Kommunalwahlrecht in Deutschland ist Angehörigen von Drittstaaten verwehrt, selbst wenn sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Auch die Partizipationsmöglichkeit an Bundestagswahlen steht ihnen nicht offen. In Zeiten von multilokalen Lebensmittelpunkten mit entsprechenden familiären und beruflichen Beziehungen innerhalb transnationaler Räume einer globalisierten Lebenswelt wäre eine Neujustierung der gängigen Praxis sicherlich denkbar. Doch zunächst bleibt ihnen nur der Blick in die Türkei – und die Möglichkeit, dort mitzugestalten.

Neben der aktiven Gestaltungsmöglichkeit ist das Wahlrecht auch mit gesellschaftlicher Anerkennung verbunden: Wo Menschen nicht wählen dürfen, fühlen sie sich fremd, nicht gewollt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erfüllt hier die Funktion des „sich kümmernden“ Politikers.

Eine Ablehnung seines Besuchs wäre schließlich auch mit Blick auf die langjährigen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, die bis in das Osmanische Reich und das Deutsche Kaiserreich zurückreichen, kontraproduktiv und insgesamt einfach unnötig. Kein Grund zur Besorgnis also.

Besorgniserregend hingegen sind in der Tat die zuweilen radikal geführten Debatten und Kommentierungen von Erdoğan-Befürwortern in den sozialen Netzwerken in der Türkei und aus Deutschland, bis hin zu Morddrohungen gegenüber kritischen Berichterstattern aus Deutschland. Hierin ist jegliches Maß an vertretbarer Form kritischer Auseinandersetzung verloren gegangen. Besonders erstaunlich: Trotz der jüngsten Skandale mit Blick auf die Korruptionsaffäre und die Ungereimtheiten während den Auszählungen bei den Kommunalwahlen in der Türkei scheint die Popularität des türkischen Ministerpräsidenten bei den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei bisher keinen großen Schaden genommen zu haben. Und auch die Anklagen gegen Demonstranten und die Strafprozesse aus den letztjährigen Gezi-Park-Protesten spielen in der medialen Öffentlichkeit in der Türkei zwar eine Rolle, jedoch sind keine Effekte zu beobachten, die sich in der Parteienlandschaft widerspiegeln würden. Es bleibt abzuwarten,  ob das Unglück in Soma hier zu einem Wendepunkt wird.

Dabei muss insgesamt betont werden, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gegenkandidat und keine Gegenkandidatin aus der Opposition auf der parlamentarischen Bühne befinden, die zu einer ernsthaften politischen Herausforderung für den Ministerpräsidenten werden könnten. Die größte Oppositionspartei ist die CHP, die Republikanische Volkspartei. Die Nachfolgepartei des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal versteht sich als laizistisches und kemalistisches Gegengewicht zu Erdoğans AK-Partei. Sie ist derzeit die stärkste Kraft in der Opposition, assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vollmitglied der Sozialistischen Internationale.

Die CHP unter dem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu versäumte es, sich auf relevante sozialdemokratische gesellschaftspolitische Belange zu konzentrieren. Ihr gelang es nicht, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu erzielen, obwohl besonders deren Mitglieder von Einschränkungen der Regierungspolitik betroffen sind. Zudem ist seit Jahren bekannt, dass Arbeitskräfte im Bau und im Bergwerk sowie in der Produktion in der Textilindustrie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Tödlich verlaufende Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung und werden mit Blick auf Gewinnmaximierungen ignoriert.

Im Gegensatz dazu bilden sowohl NGOs als auch die Zivilgesellschaft in der Türkei ein tatsächliches Gegengewicht zur Regierung und zur parlamentarischen Opposition. Ihre Arbeit und ihr medialer Beitrag bilden wesentliche Grundlagen der Abbildung regierungskritischer Stimmen und Alternativen.

In Deutschland stehen die Chancen für Erdoğan sicherlich nicht schlecht: Die hier ansässigen türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen erstmalig an der Abstimmung zur Präsidentschaftswahl teilnehmen und bilden ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial, auf das der Ministerpräsident zurückgreift. Seine Anhängerschaft unter den in Deutschland und Europa lebenden Türkeistämmigen ist sehr hoch. Hier scheint ein gewisser Pragmatismus – ähnlich wie in der Türkei selbst – innerhalb der Bevölkerung zu überwiegen: Auch die Regierungen vor dem Amtsantritt der AKP hatten sich korrupt verhalten.

Erdoğan wird nach wie vor eine positive Bilanz ausgestellt: Zugute wird ihm gehalten, dass er für einen wirtschaftlichen Aufschwung und in Teilen der Türkei für wirtschaftliche Stabilität sorgte. Hinzu kommt, dass er sich um die türkeistämmige Diaspora in Deutschland deutlich stärker bemüht als es die Regierungschefs vor ihm taten. Zu erwarten ist, dass sich Ministerpräsident Erdoğan im Rahmen seines Besuchs in Deutschland zum Grubenunglück und den tödlich verletzten Arbeitern äußern wird – rhetorisch deutlich gemäßigter als in der Türkei.

Ihren Protest gegen Erdoğan hat insbesondere die Alevitische Gemeinde in Deutschland bereits angekündigt. Dieser hat sicherlich nochmals seit gestern eine tragische Verstärkung erhalten: Während einer Demonstration in Istanbul wurde ein unbeteiligter Passant, der auf dem Weg zu einer alevitischen Beerdigung war, von einer Polizeikugel getroffen und getötet. Es wird sich zeigen, ob sich spontan während des Besuchs in Köln eine parteiübergreifende Allianz zwischen Aleviten, Kemalisten und links orientierten Bürgerinnen und Bürgern – wie etwa aus den Gewerkschaften –ergeben wird.

Denn auch für die türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland wäre – ebenso wie für die Menschen in der Türkei – ein politisches Umlenken des Ministerpräsidenten und der Regierung hin zu einem friedlicheren Kurs wünschenswert. Die Türkei kommt nicht zur Ruhe und immer noch sterben Menschen bei der Anwendung ihres Demonstrationsrechts, das ihnen die Verfassung doch garantiert. Die verstärkte Medienzensur und der Umgang mit regierungskritischen Medienschaffenden, ist nur ein Beispiel für die Vielzahl der Beschneidung freiheitlicher Rechte. Der gegenwärtige Kurs der Regierung liegt weit von ihren politischen Zielsetzungen zu Anfang ihrer ersten beiden Legislaturperioden seit dem Machtgewinn im Jahr 2002 entfernt. Eine Rückbesinnung auf die Stärkung der Bürgerrechte, der pluralistischen Zivilgesellschaft und die tatsächliche Verankerung des Rechtsstaatsprinzips, hätten die Menschen dieses Landes und die Türkei mehr als verdient.

Weitere Informationen:

Dr. Meltem Kulacatan
Tel.: 09131 8526410
Meltem.Kulacatan@fau.de